Betroffen sind nicht-wiederauf­ladbare Batterien (Primär­batterien) und auflad­bare Batterien (Sekundär­batterien, Akkus), unabhängig davon, ob sie in Geräten eingebaut sind oder nicht. Batterien werden in drei Klassen eingeteilt: Industriebatterien (für gewerbliche und landwirtschaftliche Zwecke sowie als Antriebsbatterie von Elektro- und Hybridfahrzeugen), Fahrzeugbatterien (zur Zündung, zum Anlassen und Beleuchtung von Fahrzeugen), sowie Gerätebatterien (gekapselte Batterien, die in der Hand gehalten werden können, außer Fahrzeug- und Instustriebatterien). 

 

Als Hersteller gelten Unternehmen, welche gewerbs­mäßig in Deutsch­land erstmalig Batterien oder Akkus in Verkehr bringen (=verkaufen, verleasen, vermieten, verschenken usw.) oder zum Kauf anbieten. Dazu zählen neben der Produktion auch der Import, das Verwenden einer eigenen Marke, aber auch der vorsätz­liche oder fahr­lässige Weiter­vertrieb nicht regis­trierter Batterien.

 

Hersteller, Importeure sowie ggf. auch auslän­dische Anbieter müssen sich zunächst beim Batterie-Register der Stiftung ear für alle Batterie­marken und Batterie­klassen registrieren, bevor sie entsprechende Batterien oder Akkus in Deutsch­land erstmalig zum Kauf anbieten oder in Verkehr bringen dürfen. Für alle drei Batterie­klassen müssen Hersteller als Erst­inverkehr­bringer die Rücknahme und ordnungs­gemäße Entsorgung entsprechender Alt­batterien von Vertreibern und End­nutzern sicher­stellen. Für Geräte­batterien muss die bundes­weite Rück­nahme über den Anschluss an ein bundes­weit tätiges Rücknahme­system gewähr­leistet werden. Es reicht nicht, wenn alte Batterien und Akkus nur selbst zurück­genommen und entsorgt werden. Bei der Abgabe von Fahrzeug­­batterien müssen Wieder­verkäufer ein Pfand erheben, das bei Rückgabe einer entsprechenden Alt­batterie erstattet wird.

 

Hersteller, Importeure und Händler, die gegen das Elektro­gesetz verstoßen, setzen sich dem Risiko verschiedener Straf­sanktionen aus. Auf verwaltungs­rechtlicher Ebene drohen Bußgelder bis zu EUR 100.000 sowie weitere Sanktionen wie die Abschöpfung erzielter Gewinne. Privat­rechtlich drohen Abmahnungen durch Wettbewerber sowie mögliche Schadenersatz­forderungen. Generell kann ein Vertriebs­verbot drohen, bis die Konformität mit dem Elektro­gesetz eingerichtet wird.